Artikel 5 Grundgesetz
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Was ist dieser Artikel noch wert?
Heute ist der internationale Tag der Pressefreiheit – eines Rechts, das weltweit bedroht ist. Nicht nur unter Diktaturen und Gewaltherrschern, wie sie Reporter ohne Grenzen (ROG) hier listet, sondern sogar in westlichen Demokratien.
Auch in Deutschland (selbst wenn noch niemand auf der ROG-Liste steht). Die Angriffe auf eine freie Berichterstattung, durch ihre Überwachungsfunktion eine wichtige Säule der Demokratie, nehmen immer mehr zu. Die Liste ist lang, und diese hier ist nur aus Deutschland:
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Vorratsdatenspeicherung
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Online-Durchsuchung
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willkürliche Durchsuchungen von Wohnungen und Redaktionen (in letzter Zeit z.B. der Fall Cicero)
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Verweigerung von Auskünften
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Gebühren für Behördenauskünfte, die eindeutig abschreckende Wirkung haben sollen
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Klagefreudige Interviewpartner, Politiker und sogenannte Prominente
Aber auch in den anderen Ländern nehmen die Angriffe auf die Presse zu. In Amerika gehen Journalisten ins Gefängnis, wenn sie ihre Quellen nicht nennen. Eine Übersicht gibt es unter anderem hier.
Diese Quellen aufzuspüren und mundtot zu machen, ist das Hauptziel der Missetäter in der ganzen Welt. Und wieder: auch hier in Deutschland. Denn wenn es keine Informanten mehr gibt, weil diese Angst vor staatlicher, wirtschaftlicher oder persönlicher Repression haben, dann wird es auch immer schwerer, kritische Geschichten zu veröffentlichen, Hintergründe zu recherchieren oder Skandale aufzudecken. Der Weg zurück zu Sonnenkönigen.
Denn natürlich – ein Politiker wird gewählt und denkt, das er das Patent für alles hat. Im Großen wie im Kleinen. Sei es der Stadtrat, der sich über Berichte ärgert und nur schriftliche Antworten auf Fragen gibt (Stichwort: Auskunftspflicht) oder der Ex-Innenminister, der bei Fragen zu seinem Einkommen nur herumschwadroniert. Kriik unerwünscht, sie ist ja nicht schön. Aber sie ist nützlich und wichtig. Sie ist die Aufgabe der Medien.
Die Medien sind aber auch selbst gefordert. Verflachung gibt es überall, investigative Recherche wird aus Kostengründen immer weiter zurückgefahren, die Bissigkeit sinkt. Interviews werden zur Autorisierung vorgelegt, Medienpartnerschaften und auch gekaufte Beiträge sind auf dem Vormarsch. Es hilft nichts, nur dem Staat die Schuld zu geben, die erzweifelsfrei hat. Man muss sich auch an die eigene Nase fassen.
Dann, und nur dann, haben die Medien auch die Funktion verdient, aus der sie ihr Selbstverständnis ziehen.
Mehr:
[...] in ihren Finanziers politisch missliebigen Ländern zu demonstrieren und damit von der systematischen Unterdrückung der Äußerungsfreiheit in Deutschland ablenken. Die Propagandamaschine berichtet über diese Desinformation [...]