Kommentar: Daten zum Glück nicht nutzbar

Der Ball liegt beim Europäischen Verfassungsgericht und es ist die Sache Irlands, ihn im Tor zu versenken. Das, und nicht mehr, hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung zu bedeuten. Das Gericht hat die Eilentscheidung mit Blick auf das EU-Recht verworfen. Das mag richtig sein, auch wenn andere Staaten weniger Rücksicht nehmen. Aber das [...]

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Kommentar: Verfassungsgericht stoppt Schnüffler zu Recht

Daten sind privat und dürfen nicht erschnüffelt werden. Das ist das Ergebnis des Karlsruher Urteils zu heimlichen Online-Durchsuchungen in NRW und das ist gut so. Das wenig zielgerichtete Ausspähen von privaten PCs durch den „Bundestrojaner“ – einer Software, die in jedem anderen Zusammenhang als „Mal-Ware“ bezeichnet wird, also als Programm, das das System gefährdet und [...]

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