Gespeichert unter: Internet, Medienpolitik | Schlagworte: Datenschutz, Internet, Stasi 2.0, Urteil, Verfassungsgericht
Daten sind privat und dürfen nicht erschnüffelt werden. Das ist das Ergebnis des Karlsruher Urteils zu heimlichen Online-Durchsuchungen in NRW und das ist gut so. Das wenig zielgerichtete Ausspähen von privaten PCs durch den „Bundestrojaner“ – einer Software, die in jedem anderen Zusammenhang als „Mal-Ware“ bezeichnet wird, also als Programm, das das System gefährdet und dazu noch persönliche Daten zu kriminellen Zwecken ausspioniert – ist also zumindest vorerst gestoppt und so ein Computer-Grundrecht geschaffen.
Das Verfassungsgericht hat die Hürden extrem hochgelegt, und somit den Klägern Recht gegeben. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme sei besonders schützenswert. Nur bei konkreter Gefährdung von Menschenleben oder den Bestand des Staates dürfen die Behörden online schnüffeln. CDU und auch die bislang abwartende, aber nicht generell ablehnende SPD werden diese Aussage als Rechtfertigung für eine entsprechende Änderung des BKA-Gesetzes nehmen.
Doch was soll das bringen? Terrorabwehr? Das ist zu bezweifeln. Denn Terroristen sind in der Regel vernetzt. Und dort gibt es andere Wege, Daten zu speichern und zu tauschen, Informationen zu vermitteln und Absprachen zu treffen als die heimischen PCs. Virtuelle Festplatten im Netz, platziert auf diversen Servern im Ausland, Ansteuern dieser Server über legale Verschlüsselungsnetze, Codierungen und getunnelte, also knacksichere Direktverbindungen von Rechnern.
Da wird auch das massenhafte Sammeln von Kommunikationsdaten, wie es die EU und der Bund bei der Vorratsdatenspeicherung vorsehen, nicht helfen. Doch diese Speicherung aller Verbindungsdaten, die demnächst ebenfalls durch Karlsruhe überprüft werden wird (und da ist das heutige Urteil schon ein Indiz für Richtung der Entscheidung) und die Online-Durchsuchung macht alle Nutzer zu Verdächtigen.
Dem hat Karlsruhe jetzt einen Riegel vorgeschoben. Denn im Grundsatz gilt weiter die Unschuldsvermutung. Der Rechtsstaat hat gesiegt.
Quellen:
Medien:
Da starte die „Netzeitung“ neu. Die Bewertungen sind nicht prickelnd, wie auch in diesem Blog stand (um genau zu sein: hier). Um Stellungnahmen hat die Chefredakteurin gebeten, auch ein Voting war zu finden. Das sagte zu gegen Nachmittag, das um die 49 Prozent den Relaunch gut fanden, über 42 Prozent aber nicht. Bezeichnend.
Bezeichnender ist aber, dass der Artikel zum Relaunch heute nicht mehr zu finden war. Reaktionen auch nicht. Das ist ein schwaches, ein sehr schwaches Bild.
Dabei ist die „Netzeitung“, um es nochmal deutlich zu sagen, ein redaktionell wirklich gutes Produkt. Doch dieser Relaunch bleibt, was er gestern schon war. Misslungen.
Sollen wir im Netz jetzt doppelt bezahlen?
Diese Vermutung liegt nahe, wenn man die Meldung der „Netzeitung“ liest, die von geplanten Online-Gebühren berichtet (volle Länge hier). Die Telcos begründen diese Idee einer Internet-Maut mit dem massenhaft, ja exponentiell gestiegenen Volumen, das durch Breitbandanschlüsse zu Stande kommt.
Hmmm. Da kratzt man sich ein wenig am Kopf. Denn wer bewirbt denn DSL, UMTS und Co? Richtig, die Telcos. Die Revolution, die uns allen hilft. Und dann bitten sie zur Kasse, weil die Investition in die Hardware so teuer ist? Also bitte. Das klingt doch eindeutig nach Vorwand, und das ist es auch.
Zwar verdoppelt sich laut „Netzeitung“ das Datenvolumen im Internet alle zwölf Monate. Immerhin feiert der Branchenverband Bitkom die Verbreitung von UMTS selbst als Erfolg, wie hier zu lesen ist. Und zahlreiche Statistiken gibt es hier. Das ist mit enormen Kosten verbunden und diese würden die Netzbetreiber künftig am liebsten auf die Verursacher abwälzen. Doch gepusht wird das auch von den Telekommunikationsunternehmen, die genau diese Leistungsfähigkeit bewerben, grantieren und z.T. sogar mit dem Download von allem werben.
Eine glatte Fehleinschätzung oder gezieltes Marketing, um durch die Hintertür entsprechende Umsätze zu generieren? Die Werbung spricht für Letzteres.
Die Telcos wiegeln in der „Netzeitung“ natürlich ab:
Nur ums Geld geht es beiden Seiten offiziell natürlich nicht. «Wir wollen nicht immer nur über die Preise diskutieren. Es geht um die Qualität. Die von Voice-over-IP-Gesprächen zum Beispiel hat abgenommen. Über diesen Punkt müssen wir sprechen», sagt Telekom-Sprecher Mark Nierwetberg.
Die Diskussion, die auch in den USA geführt wird, ist aber eine vollkommen unmögliche. Denn der Kunde zahlt die Telcos für ihre Leistung. Die heißt: Leitung bis zum PC, unabhängig von den Inhalten. Und wenn man eine Leistung anbietet, muss man sie auch erfüllen. Zu kassieren und dann nach Volumen nochmal zu kassieren – das geht nicht, selbst wenn es an den Tankstellen mit Mineralöl- und der KFZ-Steuer prima funktioniert.
Es gibt ja noch eine weitere Idee, die dort in den Köpfen herumspukt. Kassieren wir bei Amazon, Google, Disney und Co. Die bieten ja die Multimedia-Inhalte an. Das heißt, die müssten dafür Gebühren einführen. Dass das den Untergrund stärkt, P2P-Netze und File-Sharing, scheint egal.
Hauptsache, die Kasse der Telcos füllt sich.
Was aber auf der Strecke bleibt, ist der freie Zugang zu Informationen, die Gelegenheit, sich aktiv eine Meinung zu bilden und so an der Demokratie zu beteiligen. Newsseiten wären die Verlierer, denn durch die Multimedia-Inhalte erzeugen sie hohe Raten; auch Anzeigen lassen sich schlechter verkaufen. Und in der Folge, das scheint zumindest denkbar, verlieren auch Blogs und Foren. Also das, was das Web wirklich ausmacht.
Kleider machen Leute.
So lautet das Sprichwort und dieses Klischee könnte sich mit dem Relaunch der „Netzeitung“ bestätigen. Denn das „Blatt im Netz“ hat sich einen neuen Anstrich gegeben und trommelt jetzt mit Modernität. Aber irgendwie ist das daneben gegangen.
Was ist wirklich dran an dem Neustart, der sich vordergründig in einer branchenüblichen Optik und einer leicht aufgebohrten Haube manifestiert? Zum einen gibt es natürlich die hohen Ansprüche an sich selbst, die in eigener Sache auch hier verkündet werden. Zum anderen ist das neue Angebot eben nur optisch aufgebohrt.
Schaut man genauer hin, dann ist das gepriesene viele Neue aber eigentlich auch nicht wirklich neu. So kann der Leser, Überraschung, diskutieren und Kommentare abgeben. Gefeiert wird dies, getreu dem Motto Hauptsache in aller Munde, mit
Das ist Ansichtssache», sagt man schnell mal, wenn man eigentlich sagen will: «Das ist Deine Meinung – und ich habe eine ganz andere!» In unserer neuen Rubrik ANSICHTSSACHE geht es genau darum: um Meinung. Unsere, Ihre und die unserer Gastkommentatoren. Aktuelle Themen werden hier aus ganz eigenem Blickwinkel betrachtet. Zustimmung oder Protest herzlich erwünscht! (Hervorhebungen durch die NZ)
Leider aber ist das inzwischen Webstandard und bei vielen anderen Medien im Netz besser, nämlich blogoesque gelöst (z.B. hier, hier, hier oder hier). Die bieten Kommentarfelder unter dem Artikel an. Und müssen sich nicht erst über einen Button durchklicken. Misslungen, gelinde gesagt.
Doch es gibt noch weitere Dinge, die üblich, selbstverständlich, für die Redaktion der Netzeitung, die eigentlich sehr gute Arbeit leistet, scheinbar neu sind.
Eine der Stärken der Netzeitung ist es jedoch auch, wichtige Themen zu vertiefen und weiter zu blicken als nur bis zur nächsten schnellen Nachricht. WEITERBLICK heißt die neue Rubrik, in der wir Sie zum Weiter-Lesen, Weiter-Klicken und In-die-Weite-Blicken einladen. Interviews, Analysen, interne und externe Links, Bildergalerien und Videos warten dort auf Sie. Klicken Sie einfach auf eines der rotierenden Fotos unserer Mag-Cloud. Voilà!
Hurra. Aber irgendwie irritiert das. Denn das macht Web aus, und das hat die Netzeitung doch vorher schon geboten. Aber neue Funktionen, wirklich neue, sind Mangelware bis nicht existent. Viel zu wenig, lieber Verlag. Bitte legt nach, denn euer Produkt ist inhaltlich nicht schlecht; ich mag die „Netzeitung“.
Aber was ist der Grund für den Fehlstart? Liegt es an den zahlreichen Übernahmen, zuletzt im Bereich Montgomery/Berliner Verlag? Oder dass die Leitung komplett gewechselt hat? Thomas Mratzek jedenfalls hat Recht, wenn er hier schreibt, dass sie in letzter Zeit kaum noch aufgefallen ist. Eine schwere Frage, die Antwort wird wenn überhaupt verschwurbelt sein.
Das ist zumindest die Optik nicht. Die Navigation rutschte nach oben, die Typen und Farben sind luftiger, nichts mehr soll an Print erinnern, mit dem sich der Titel eh nur den Namen teilt. Neu, aber eben nicht revolutionär.
Sieben Jahre nach ihrer Gründung hat sich die Netzeitung eine neue Farbe und ein zeitgemäßeres Layout gegeben. Endlich, wie wir finden. Oder haben Sie am alten gehangen?
Klare Antwort.
Ja.
