Artikel 5 Grundgesetz

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Was ist dieser Artikel noch wert?

Heute ist der internationale Tag der Pressefreiheit – eines Rechts, das weltweit bedroht ist. Nicht nur unter Diktaturen und Gewaltherrschern, wie sie Reporter ohne Grenzen (ROG) hier listet, sondern sogar in westlichen Demokratien.

Auch in Deutschland (selbst wenn noch niemand auf der ROG-Liste steht). Die Angriffe auf eine freie Berichterstattung, durch ihre Überwachungsfunktion eine wichtige Säule der Demokratie, nehmen immer mehr zu. Die Liste ist lang, und diese hier ist nur aus Deutschland:

• Vorratsdatenspeicherung
• Online-Durchsuchung
• willkürliche Durchsuchungen von Wohnungen und Redaktionen (in letzter Zeit z.B. der Fall Cicero)
• Verweigerung von Auskünften
• Gebühren für Behördenauskünfte, die eindeutig abschreckende Wirkung haben sollen
• Klagefreudige Interviewpartner, Politiker und sogenannte Prominente

Aber auch in den anderen Ländern nehmen die Angriffe auf die Presse zu. In Amerika gehen Journalisten ins Gefängnis, wenn sie ihre Quellen nicht nennen. Eine Übersicht gibt es unter anderem hier.

Diese Quellen aufzuspüren und mundtot zu machen, ist das Hauptziel der Missetäter in der ganzen Welt. Und wieder: auch hier in Deutschland. Denn wenn es keine Informanten mehr gibt, weil diese Angst vor staatlicher, wirtschaftlicher oder persönlicher Repression haben, dann wird es auch immer schwerer, kritische Geschichten zu veröffentlichen, Hintergründe zu recherchieren oder Skandale aufzudecken. Der Weg zurück zu Sonnenkönigen.

Denn natürlich – ein Politiker wird gewählt und denkt, das er das Patent für alles hat. Im Großen wie im Kleinen. Sei es der Stadtrat, der sich über Berichte ärgert und nur schriftliche Antworten auf Fragen gibt (Stichwort: Auskunftspflicht) oder der Ex-Innenminister, der bei Fragen zu seinem Einkommen nur herumschwadroniert. Kriik unerwünscht, sie ist ja nicht schön. Aber sie ist nützlich und wichtig. Sie ist die Aufgabe der Medien.

Die Medien sind aber auch selbst gefordert. Verflachung gibt es überall, investigative Recherche wird aus Kostengründen immer weiter zurückgefahren, die Bissigkeit sinkt. Interviews werden zur Autorisierung vorgelegt, Medienpartnerschaften und auch gekaufte Beiträge sind auf dem Vormarsch. Es hilft nichts, nur dem Staat die Schuld zu geben, die erzweifelsfrei hat. Man muss sich auch an die eigene Nase fassen.

Dann, und nur dann, haben die Medien auch die Funktion verdient, aus der sie ihr Selbstverständnis ziehen.

Mehr:

• Erklärung des DJV-Chefs Konken
• Interview von BDZV-Präsident Heinen
• ROG-Bericht (PDF)
• UNESCO-Seite zum Welttag der Pressefreiheit

Es geht einmal mehr um die wichtigen Dinge im Leben. Und zwar in allen europäischen Medien. Um die Einweihung der Oper in Oslo. Genauer: Um das Kleid, das Kanzlerin Angela Merkel trug. Ein schlichtes Abendkleid mit tiefem Dekolleté.

Und alle berichten darüber, zum Beispiel hier, hier, hier, hier, hier und hier. Welt, Spiegel, Bild, und alle anderen sowieso. Sowie Medien in Norwegen, Italien, in der Türkei, in Polen. Die Architektur trete in den Hintergrund, Merkel spiele alle an die Wand. Das geht sogar soweit, dass ein Regierungssprecher sich entschuldigen musste, dass dies nichts mit Gesprächen über einen türkischen EU-Beitritt zu tun hat.

Tja, die Topthemen sind immer wieder überraschend.

Noch mehr Links hier. Und ein Video hier.

Der Ball liegt beim Europäischen Verfassungsgericht und es ist die Sache Irlands, ihn im Tor zu versenken. Das, und nicht mehr, hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung zu bedeuten. Das Gericht hat die Eilentscheidung mit Blick auf das EU-Recht verworfen. Das mag richtig sein, auch wenn andere Staaten weniger Rücksicht nehmen. Aber das Verfassungsgericht hat sich damit das Problem auch ein wenig beiseite geschoben. Denn Irland klagt vor dem EU-Verfassungsgericht gegen die Verordnung. Hoffentlich mit Erfolg.

Freilich, es ging um einen Eilantrag, das umstrittene Gesetz auszusetzen, mit dem der Schnüffelstaat ein ungeheures Ausmaß annimmt, und nicht um die Sache an sich. Untersagt wurde dabei unter anderem jede Verwendung der – nach dem Beschluss rechtmäßigen – Daten, außer diese werden zur Aufklärung einer schweren Straftat verwendet. Und dann auch nur, wenn der Verdacht begründet ist und Ermittlungen nicht anders zum Erfolg führen würden. Praktisch also sind die Daten nicht anwendbar.

Das ist gut so. Denn das Gericht hat schon erkannt, dass die relativ freie Verwendung der Daten etwa zur Jagd auf illegale Musik-Downloader unrechtmäßig und überzogen wäre. So drohten Einzelnen und der Allgemeinheit in der Zwischenzeit Nachteile von ganz erheblichem Gewicht.

In der Tat: Das würde den Grundsatz der Unschuldsvermutung umkehren. Die digitale Rasterfahndung, und als nichts anderes ist die Vorratsdatenspeicherung konzipiert, rückt Unschuldige ins Visier. Und die Betroffenen müssen ihre Unschuld beweisen. Das ist mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar. Dennoch ist dies kein Sieg für die Gegner der Datenspeicherung. Denn diese ist trotz aller Sicherheitsprobleme, die Computersystem haben – bis hin zum Faktor Mensch – weiter erlaubt.

Es ist aber auch eine Niederlage für Verfassungsminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Justizkollegin Brigitte Zypries, die das Gesetz mit Blick auf die EU-Vorgaben durchgedrückt haben. Für Schäuble ist es nach Online-Durchsuchungen und Autoüberwachung, bei denen sich Karlsruhe nur formal um Landesvorschriften gekümmert hat, die dritte Niederlage in Sachen Bürgerrechte und Datenschutz allein in diesem Jahr. Für einen Verfassungsminister nicht nur eine Watsche, sondern der Grund, seine Tätigkeit gänzlich zu überdenken.

Material:

• Pressemitteilung des BVerfG (via vorratsdatenspeicherung.de)
• Heise.de zum „Schäuble-Katalog“
• Heise.de-Meldung zum Urteil
• Zum Thema bei Google News